§1 Geltung der Bedingungen

(1) Die Firma HEDA-Waagen erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auf für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn Fa. HEDA-Waagen sie schriftlich bestätigt.

(3) Nebenabreden oder Zusicherungen durch Beauftragte von Fa. HEDA-Waagen, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich zu vereinbaren.

§2 Angebot und Vertragsabschluß

(1) Angebot sind hinsichtlich der Preise und Liefermöglichkeiten freibleibend.

(2) Aufträge werden erst mit schriftlicher Bestätigung durch Heda-Waagen, deren Inhalt für das Vertragsverhältnis und den Lieferumfang maßgebend ist, rechtsverbindlich. Nebenabsprachen bedürfen der zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form.

§3 Preise

(1) Alle Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Sie gelten ab Lager Landau ausschließlich Verpackung und Versicherung.

(2) Die leihweise zur Verfügung gestellten Verpackungen sind im Schadensfall oder bei Verlust durch den Kunden/Mieter zu ersetzen.

§4 Lieferung und Versand

(1) Alle Geräte werden ab Lager Landau geliefert. Mit Versand der Geräte geht die Gefahr auf den Kunden/Mieter über.

(2) Der Versand erfolgt in den für die Geräte zuständigen Leihverpackungen oder -/Kisten. Größere Geräte erfolgen auf Leihpaletten. Diese sind wieder im gelieferten Ursprungszustand zurückzusenden. Fehlende Leihverpackungen oder -/Kisten werden in Rechnung gestellt.

§5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die von Fa. HEDA-Waagen-gelieferten Geräte ordnungsgemäß für den Zeitraum der Mietdauer zu verwalten, die Geräte sachgemäß zu bedienen und zu pflegen.

(2) Bei Beschädigung der Mietgeräte durch den Kunden werden die entstandenen Kosten in Rechnung gestellt.

(3) Bei Verlust der Mietgeräte durch den Kunden werden die Kosten in Rechnung gestellt, welche für die Neuanschaffung der Mietgeräte anfallen.

§6 Nutzung durch Dritte

(1) Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Fa. HEDA-Waagen-Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch Fa. HEDA-Waagen gestattet.

(2) Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch .

(3) Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Fa. HEDA-Waagen-Dienste durch Dritte entstanden sind.

(1) Alle Rechnungen sind innerhalb 8 Tage netto ohne Rechnungsabzug nach Rechnungsdatum zu zahlen, sofern keine abweichenden Vereinbarungen bestehen.

(2) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Fa. HEDA-Waagen berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, daß Fa. HEDA-Waagen eine höhere Zinsenlast nachweist.

(3) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Fa. HEDA-Waagen vorbehalten.

§8 Geheimhaltung, Datenschutz

(1) Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die von Fa. HEDA-Waagen unterbreiteten Informationen als vertraulich.

(2) Der Vertragspartner wird hiermit gem. §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, daß Fa. HEDA-Waagen seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

(3) Soweit sich Fa. HEDA-Waagen Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist Fa. HEDA-Waagen berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.

(4) Fa. HEDA-Waagen steht dafür ein, daß alle Personen, die von Fa. HEDA-Waagen mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten. Der Teilnehmer seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der Fa. HEDA-Waagen-Dienste nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten und Informationen zu verschaffen.

(5) Soweit dies in internationalen anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht (Directory-Services).

§9 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber Fa. HEDA-Waagen wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht Vorsätzlichkeit oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.

(2) Fa. HEDA-Waagen haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, daß infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen Fa. HEDA-Waagen-Leistungen unterbleiben. Fa. HEDA-Waagen haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden; sei es, daß diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen.

(3) Fa. HEDA-Waagen haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, daß sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.

§10 Schlußbestimmungen / Impressum

(1) Erfüllungsort ist Heidelberg, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund von Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen des Vertrages ist der Sitz von Fa. HEDA-Waagen.

(2) Auf Verträge, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr in Fach- und Vertragsangelegenheiten an unten genannte Stellen zu wenden, sofern nicht für fachliche Fragen im Grundvertrag eine andere bzw. zusätzliche Ansprechstelle benannt wurde.

(4) An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Firma Fa. HEDA-Waagen-Kunden gebunden.

(5) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

HEDA Waagen GbR
Vermietung/Verkauf von
Inventur- und Gebrauchtgeräten

Verwaltung:
Hartmut Heckele
Mühlgewannweg 1 a
68526 Ladenburg
Telefon: 06203/16767
Telefax: 06203/ 2458
Email: heckele@heda-waagen.de

Warenein-/ausgang
Ingrid Dawo
Rudolf-von-Habsburg-Str.23
76829 Landau/Pfalz
Telefon: 06341/33167
Telefax: 06341/33029
Email: dawo@heda-waagen.de